Seit Frühling 2014 veranstaltet die Tierrechtsgruppe Basel jeden Monat eine friedliche Kundgebung gegen Tierversuchstransporte und Abschiebeflüge im Flughafen Basel. Die Proteste gegen die Fluggesellschaft Air France-KLM wurden ständig weiter eingeschränkt und verschiedene Elemente untersagt. Nun erreicht die Repression ihren Höhepunkt: alle weiteren Demonstrationen im Jahr 2015 wurden wegen "Terrorgefahr" verboten.
Die Protestaktionen in Basel gegen die Transporte von sogenannten Versuchstieren erfahren zurzeit einen großen Widerstand von Seiten der staatlichen Behörden. Vorausgegangen waren bereits mehrere Verbote einzelner Aktionsformen, wie etwa bestimmte Theaterszenen, Parolen oder sogenannte Die-Ins.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der TierrechtlerInnen wird beschnitten, indem die französischen Behörden sämtliche Kritik an Air France-KLM fernzuhalten versuchen. Das Vorgehen wirft Fragen auf, zumal der französische Staat erst Mitte Mai 2015 seine Beteiligung an Air France-KLM auf 17,6 Prozent aufgestockt hatte.
Die Tierrechtsgruppe Basel schreibt: "Diese Einschüchterungs- und Repressionsstrategie findet im gestrigen Verbot der Demos ihren Gipfel. So ist auch die Begründung völlig aus der Luft gegriffen und besitzt trotzdem eine gesetzliche Grundlage, denn die Präfektur Haut-Rhin argumentiert, dass eine erhöhte Terrorgefahr bestehe und bezieht sich auf das Anti-Terrorgesetz "Plan Vigipirate". Dieses Gesetz wurde wiederholt von französischen Bürgerrechtsbewegungen als Mittel zur Einschränkung der demokratischen Grundrechte verurteilt; eine Kritik, die sich genau jetzt in unserem Fall bewahrheitet."
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der TierrechtlerInnen wird beschnitten, indem die französischen Behörden sämtliche Kritik an Air France-KLM fernzuhalten versuchen. Das Vorgehen wirft Fragen auf, zumal der französische Staat erst Mitte Mai 2015 seine Beteiligung an Air France-KLM auf 17,6 Prozent aufgestockt hatte.
Die Tierrechtsgruppe Basel schreibt: "Diese Einschüchterungs- und Repressionsstrategie findet im gestrigen Verbot der Demos ihren Gipfel. So ist auch die Begründung völlig aus der Luft gegriffen und besitzt trotzdem eine gesetzliche Grundlage, denn die Präfektur Haut-Rhin argumentiert, dass eine erhöhte Terrorgefahr bestehe und bezieht sich auf das Anti-Terrorgesetz "Plan Vigipirate". Dieses Gesetz wurde wiederholt von französischen Bürgerrechtsbewegungen als Mittel zur Einschränkung der demokratischen Grundrechte verurteilt; eine Kritik, die sich genau jetzt in unserem Fall bewahrheitet."
Das Stop Vivisection Kampagnennetzwerk ruft zur Solidarität mit den Betroffenen auf! Zeigen wir den AktivistInnen aus Basel und Umgebung, dass wir an ihrer Seite stehen und uns mit ihnen verbunden fühlen. Trifft es eine AktivistIn, eine Gruppe, einen Teil unserer Bewegung - so trifft es uns alle!
Solidarität mit der Tierrechtsgruppe Basel und allen, die am Flughafen Basel-Mulhouse für die Rechte von Menschen und Tieren eintreten!
So könnt ihr aktiv werden:
Solidarität mit der Tierrechtsgruppe Basel und allen, die am Flughafen Basel-Mulhouse für die Rechte von Menschen und Tieren eintreten!
So könnt ihr aktiv werden:
- verbreitet diese Infos in euren Gruppen, Netzwerken und auf entsprechenden Webseiten
- erstellt Solidaritäts-Fotos mit Schildern und Transparenten (ideal mit einer Menschengruppe)
- weitere Aktionsformen sind zum Beispiel Kreide-Aktionen, Info-Events, etc.
- Fotos und Aktionsberichte können direkt an Stop Vivisection geschickt werden
Weitere Hintergrundinformationen zum Repressionsfall in Basel:
- Medienmitteilung der Tierrechtsgruppe Basel: Link zum Artikel
- Ein kritischer Kommentar zur Demobewilligung in Basel: Link zum Artikel
